- Besonders in der Hauptstadtregion stellt die kleinteilige Kultur- und Kreativwirtschaft einen wichtigen Wirtschaftszweig dar und wird von den jeweiligen Verwaltungen, aber auch von der Bundesregierung mittels der Initiative Kultur- & Kreativwirtschaft gefördert und unterstützt. Welche Bedeutung hat dieser Sektor für Ihre Partei? Sollen die aktuellen Initiativen beibehalten, vielleicht sogar ausgebaut werden?
- DIE LINKE will die Kooperation der Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Startup-Szene mit den Indsutrieunternehmen und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) befördern. Zielführend wäre hierfür der Aufbau eines Kompetenz- und Anwedungszentrum Industrie 4.0.
- Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nach wie vor durch ein reges Gründungsgeschehen gekennzeichnet. Insbesondere die innovativen Gründungen sind von großer Bedeutung. Sie müssen durch die Institutionen der Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung und durch Gründungszentren und die Bereitstellung preiswerter Räumlichkeiten bei der Netzwerkbildung unterstützt werden.
- Um Startup-Branche und Internetwirtschaft gerade in der Hauptstadtregion zu halten, gilt es ausreichend Räume für die Bedürfnisse dieser Branche zur Verfügung zu stellen und enge Netzwerkbeziehungen zwischen Soft- und Hardwarebranche und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu entwickeln.
- Bei der Förderung von Existenzgründungen sind die Interessen, Fähigkeiten und Ideen von Frauen zu berücksichtigen. Netzwerke, die sich daran orientieren, wollen wir fördern und den Frauen Zugang zu diesen Netzwerken erleichtern.
- DIE LINKE steht für “Gute Arbeit” für alle. Von “Guter Arbeit” muss man leben können. Sie darf nicht krank, sondern soll zufrieden machen und muss Rahmenbedingungen schaffen, die individuelle Lebenssituationen und -phasen berücksichtigt. Aber gerade die Kreativwirtschaft zeichnet sich durch einen im Vergleich hohen Anteil von Selbstständigen und geringfügig Erwerbstätigen aus. Mehr als ein Drittel aller in der Kultur- und Kreativwirtschaft Beschäftigten ist geringfügig erwerbstätig, hierunter fallen auch Selbstständige mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro. Wir fordern deswegen branchenspezifische Mindesthonorare und eine bessere soziale Absicherung für Solo-Selbstständige.
- Beratungs- und Förderangebote müssen gezielter unterbreitet, der bürokratische Aufwand dafür soll deutlich reduziert werden.
- Kürzlich wurde der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) aufgestockt. Bevorzugt gefördert werden große (internationale) Produktionen, die den Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten sollen. Innovative Serien- oder VR-Projekte aber kommen zu kurz. Wie sieht Ihre Partei die Filmförderung in Deutschland? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um allen Akteuren der Film- und Produktionsbranche gerecht zu werden?
- DIE LINKE hat sich auf Bundesbene für eine Reform der Filmförderung und eine Aufstockung der finanziellen Mittel eingesetzt. Wir fordern, dass Fördermittel sozialverträglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlöhne gezahlt werden. Wir setzen uns für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein.
- Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender müssen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen, dass die Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß (Tariflohn, Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare) vergüten. Nicht das für eine Sendung bzw. Produktion zur Verfügung stehende Budget darf die Obergrenze vorgeben, sondern die angemessene Kalkulation aller Leistungen muss zur Grundlage genommen werden (Kalkulationsrealismus). Zudem muss es zwischen Sendern und Produzenten zu einer fairen Aufteilung der Rechte kommen. Langfristig soll die Hälfte aller Aufträge bzw. Projekte, die durch die Sender bzw. Filmförderung (Produktion, Regie, Drehbuch) vergeben werden, an Frauen gehen.
- DIE LINKE will den German Picture Motion Fund in den Aufgabenbereich der Beauftragten für Kultur und Medien zurückführen, um so die Filmförderung an einer Stelle zu bündeln.
- Der zunehmenden Konzentration der Fördermittel bei großen Produktionen und Verleihern ist Einhalt zu gebieten. DIE LINKE will die Unternehmensvielfalt befördern und eine lebendige, kreative Produktionslandschaft begünstigen. Um den Fördertourimus zu stoppen und die einzelnen Fördereinrichtungen stärker in die Pflicht zu nehmen, sollen mehr Mittel von weniger Institutionen zur Verfügung gestellt werden.
- Um eine innovative und breite Filmförderung zu ermöglichen, müssen die Einnahmen der FFA erhöht werden. Kabelunternehmen und Telekommunikationsanbieter sind in das Abgabesystem mit einzubeziehen und die durch Medialeistungen reduzierten Einzahlungen der Sender zu stoppen. Eine weitere Einnahmequelle stellen Filme dar, deren Rechte ins Ausland verkauft werden. Hier fordert DIE LINKE die prozentuale Beteiligung der FFA. Ebenso benötigt diese ein wirksames Instrumentarium, um die Rückflüsse an Fördermitteln effektiv zu kontrollieren und zu erhöhen.
- Ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor, besonders in Berlin und Brandenburg, sind Entwicklungsstudios für Online- und Mobile-Games. In der Branche werden Games längst als Kulturgut bezeichnet. Wie steht Ihre Partei zu dieser Bezeichnung? Kulturgüter sind immer auch förderbar, und so setzen sich die Branchenverbände GAME und BIU vermehrt für attraktivere Steuermodelle oder Förderkonzepte für Spieleentwickler ein. Befürwortet Ihre Partei diese Initiativen? Planen Sie einen Ausbau der Games-Förderungen?
- DIE LINKE erkennt Games als Kulturgut an und steht auch für eine verbesserte finanzielle Förderung. Gleichwohl stellt der Bereich Interaktive Unterhaltungssoftware/Games einen umsatzstarken Wirtschaftszweig der Kreativbranche dar. Games-Förderung ist zu einem großen Teil Wirtschaftsförderung. Wir sehen eine konsistente Förderung aller audiovisueller Medien mit wirkungsvollen und automatisierten Anreizsystemen aus diesem Grund kritisch.
- Um in diesem Bereich zu einer konsistenten Förderung zu kommen, sind unserer Auffassung nach statt autmatisierten Anreizsystemen gezielte Wirtschaftfördermaßnahmen und eine gezielte Ansiedlungspolitik in den jeweiligen Regionen notwendig, die auch die Bereiche Ausbildung, Entwicklung und Innovationsförderung umfassen.
- Startups und junge Unternehmen brauchen drei Dinge, um erfolgreich zu sein und schnell zu wachsen: Fachkräfte, Kapital und Büroflächen. Welche Hebel möchte Ihre Partei in Gang setzen, um hier passende – und vor allem auch international wettbewerbsfähige – Rahmenbedingungen für das Startup-Ökosystem in Deutschland zu schaffen?
- Wichtig für kleine und mittlere Unternehmen sind faire Wettbewerbsbedingungen. Wichtige Maßnahmen, um dies zu erreichen, sind u.a. der Schutz der KMU vor der Marktmacht der großen Unternehmen, Netzneutralität und die gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme. DIE LINKE will den Hightech-Gründerfonds stärken. Dabei sind neben technischen auch soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen stärker zu fördern.
- DIE LINKE will Unternehmensgründungen und insbesondere solidarisches Wirtschaften stärken. Außerdem wollen wir die Forschungsförderung des Bundes thematisch öffnen und sogenannte Lowtech- und Dienstleistungsbranchen besser in diese integrieren. Insbesondere für Dienstleistungsbranchen will DIE LINKE ein neues umfassendes Forschungsförderungsprogramm auflegen.
- Ob Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit oder Arbeit – die fortschreitende Digitalisierung stellt Gesellschaft und Politik vor Herausforderungen auf allen Gebieten. Bisher verteilen sich Fragen des Digitalen auf vier Ressorts. Wie steht Ihre Partei zu Rufen nach einem eigenständigen Digitalministerium?
- DIE LINKE fordert zurzeit kein eigenständiges Digitalministerium. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das viele Politikfelder betrifft. Wir sind dafür, die digitale Kompetenz in den einzelnen Ministerien zu stärken. Sprich in jedem Ministerium einen Fachbereich einzurichten, der sich mit der Auswirkung der Digitialisierung beschäftigt. Es ist zu prüfen, ob das Schaffen einer Stelle einers Staatssekretär*in beim Bundeskanzleramt, der/die den Bereich Digitalisierung koordiniert, positive Effekte hätte. Die bisherige Situation, in der sich vier Minister*innen als heimliche Digitalminister*innen verstehen und sich gegenseitig die Kompetenz streigt machen, kritisieren wir.
