Einführende Einschätzung zum Thema

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Boris Wasmuth zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger und Games als Kulturgut: “Eine Anpassung an die Digitalisierung im Urheberrecht ist wünschenswert. Einige Regelungen müssen aber nicht verändert, sondern lediglich rechtsdogmatisch korrekt auf neue Sachverhalte angewandt werden. Das Urheberrecht bedarf keiner umfassenden Änderung. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erscheint überflüssig. Die entsprechenden Werke sind nach dem UrhG ausreichend geschützt. Die entstehenden Verluste durch die Verlinkung und Veröffentlichung bei Google sind kein Grund für ein eigenes Leistungsschutzrecht. Ein Vergleich mit dem Tonträgerherstellerrecht hinkt, da hier vor allem die hohen Investitionen im Vorfeld der Musikproduktion Grundlage für die Rechtsvorschrift ist. Diese hohen Aufwendungen fehlen bei den Presseverlagen. Filme und Games als Kulturgüter müssen besser gefördert werden. Neben der wichtigen Wirtschafts- und Standortförderung gehört dazu auch die Kulturförderung, so dass auch voraussichtlich weniger wirtschaftlich erfolgreiche Projekte nicht generell ausgeschlossen werden sollten von der Förderung.” Boris Wasmuth ist Gründer und Geschäftsführer von GameDuell und media:net-Aufsichtsratsmitglied.

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Parteievorhaben und Expertenstatements

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„Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz“, so die Union in ihrem Wahlprogramm. CDU/CSU „bekennen [sich] zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk“ und wollen den Auslandssender Deutsche Welle weiter stärken. Und weiter: „Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut. Das gilt auch für Computerspiele. Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv“. Auch müssen Kreative „im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können“ und in Zukunft sollen „große neue Plattformen, z.B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein“. Mehr dazu.

Einschätzung von Leonhard Dobusch: “Das Programm von CDU/CSU zum Thema Medien und Internet ist sehr allgemein und vage gehalten und formuliert vor allem Zielsetzungen. Als solche sind die formulierten Ziele wenig kontrovers, Hinweise darauf, wie diese Ziele erreicht werden sollen, fehlen jedoch. Zwischen den Zeilen könnten sich hinter Formulierungen wie ‘Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien’ von der CDU/CSU-Fraktion in der Vergangenheit forcierte Maßnahmen wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verbergen, oder aber auch eine vorsichtige Abkehr und Öffnung hin zu alternativen Maßnahmen. Auf Basis des Programmtextes lässt sich das nicht abschließend beurteilen. Die positive Bewertung von Computerspielen als Kultur- und nicht nur als Wirtschaftsgut ist begrüßenswert.”

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„Die Medienwelt verändert sich durch Digitalisierung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind neu. Vielfalt, Informationsfreiheit und eine freie private Presse sind und bleiben entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm. „Zeitungen und Zeitschriften sollen sich auch im digitalen Umfeld frei entfalten können“, die Partei will „in ein zeitgemäßes Medienrecht ‚Must-be-found‘-Regelungen“ integrieren „und Meinungsmonopole verhindern“. Die SPD steht zur dualen Medienordnung (und einer höheren Finanzierung der Deutschen Welle), aber: „Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden“. So soll die 7-Tage-Bereitstellungsregelung wegfallen. Im Bereich der Filmförderung soll der DFFF weiterentwickelt werden, ebenso wie „die Entwicklung innovativer und kulturell wertvoller Computer- und Videospiele“ gefördert werden soll. Urheberrechtlich soll „das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen.“ Mehr dazu.

Einschätzung von Leonhard Dobusch: “Mit Forderungen nach Must-be-Found-Regelungen sowie einem Ende der 7-Tage-Frist für öffentlich-rechtliche Online-Inhalte haben es zwei sehr konkrete und nicht unkontroverse Forderungspunkte ins SPD-Programm geschafft. Must-be-found-Regelungen stellen dabei einen durchaus innovativen Ansatz jenseits von Verbotskonzepten im Bereich Herstellung digitaler Öffentlichkeit dar. Die Forderung nach einer Pauschalvergütung durch Online-Plattformen ist wiederum dann begrüßenswert, wenn sie mit im Gegenzug erweiterten Rechten auf Nutzerseite – z.B. in Form einer neuen Bagatell- und Remixschranke – einhergehen. Diesbezügliche Festlegungen fehlen jdeoch.”

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DIE LINKE möchte die Pluralität der Medien, die „zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung“ beitragen, sichern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll erhalten und bezahlbar bleiben, ohne unter Quotendruck zu geraten. „Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden.“ Außerdem sollen „sportliche und kulturelle Großereignisse frei und unverschlüsselt übertragen werden“. Daneben fordert die Partei ein „Recht auf Remix“: „Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich.“ So sollen neue Lizenz- und Vergütungsmodelle etabliert, das Recht auf Privatkopie gestärkt und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abgeschafft werden. Eine Reform des Urhebervertragsrechts soll „Urheberinnen und Urhebern den Rücken stärk[en].“ Auch die Filmförderung sowie die für Games soll nach sozialverträglichen Kriterien gestärkt werden. Mehr dazu.

Einschätzung von Leonhard Dobusch: “Im Programm von ‚Die Linke’ finden sich moderate und konkrete Vorschläge zur Anpassung des Urheberrechts an neue digitale Nutzungsweisen (inkl. jener nach Abschaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger), hinsichtlich neuer „Lizenz- und Vergütungsmodelle“ bleibt es jedoch im Ungefähren. Unklar auch, wie die freie Übertragung von sportlichen Großereignissen rechtlich geplant ist. Das klare Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in Kombination mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Aufsichtsgremien wiederum konsequent.”

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“Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein ‚Grundnahrungsmittel‘ der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck”, so DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm. „Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt.“ Die Partei möchte Urheber mit einem „Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt“, angemessen an der Wertschöpfung ihrer Werke beteiligen und sieht dafür „klügere Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen.“ DIE GRÜNEN setzen sich nicht nur für „einen glaubhaften und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ein, dessen Inhalte die Bürgerinnen „dauerhaft im Netz abrufen können“, sondern auch für die Einführung eines europäischen Nachrichten- und Bildungssenders. Außerdem will die Partei “die Computerspielkultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann.” Mehr dazu.

Einschätzung von Leonhard Dobusch: “So konkret die Forderung nach der Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, so sehr sind alternative Konzepte zur Erreichung weitgehend unstrittiger Ziele wie Innovativität und Vielfältigkeit unspezifisch. Eindeutig hingegen das Bekenntnis zu einer Streichung von Depublizierungspflichten als Maßnahme zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Begrüßenswert auch die Anerkennung der europäischen Dimension öffentlich-rechtlicher Angebote.”

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Im digitalen Zeitalter kommt es für die FDP darauf an, „aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen“ zu können. Die Freien Demokraten setzen daher auf „die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz“. Wichtig ist der Partei die Meinungs- und Pressefreiheit: „Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten“ von dieser gedeckt, die FDP lehnt „jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen“ ab. Jedoch will sie „strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen“ lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll modernisiert und verschlankt, der Rundfunkbeitrag mittelfristig auf die Hälfte gesenkt werden, während Inhalte länger in den Mediatheken bleiben sollen. Ein modernes Urheberrecht sei im digitalen Zeitalter ein eigentumsähnlicher Schutz und nehme eine Schlüsselfunktion für die Schaffung kreativer Inhalte ein, so die FDP, die daher auf technische Lösungen für die Automatisierung der Frage nach dem „ob“ und „wie“ der Nutzung von Rechten setzt, damit deren Erwerb transparenter und unbürokratischer wird. Mehr dazu.

Einschätzung von Leonhard Dobusch: “Das Programm der FDP weist gleich mehrere widersprüchliche Zielsetzungen und Vorschläge auf. So wären unabhängige, öffentlich-rechtliche Angebote prädestiniert für ‚die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz – etwas, das die BBC beispielsweise durchaus erfolgreich umsetzt. Die Forderung den Rundfunkbeitrag zu halbieren, macht jedoch nicht nur das unwahrscheinlich, sondern wirft auch die Frage auf, wie gleichzeitig eine längere Verweildauer in Mediatheken mit geringeren Mitteln finanziert werden soll. Was genau mit ‚technischen Lösungen’ im Bereich des Urheberrechts gemeint ist, bleibt unklar, es könnten damit aber digitale Kopierschutztechnologien gemeint sein.”

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Unser Experte: Leonhard Dobusch

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und transnationaler Urheberrechtsregulierung. Vor etwas mehr als einem Jahr hat das media:net als Netzwerk der Medien- und Digitalwirtschaft, gemeinsam mit dem eco-Verband, der Initiative D21 und dem Chaos Computer Club, Dobusch für den Bereich “Internet” in den ZDF-Fernsehrat nominiert.

Über seine Aktivität in diesem bloggt er regelmäßig in der Reihe “Neues aus dem Fernsehrat” auf Netzpolitik.org. Er bloggt auch privat als “Leonido” und ist als @leonidobusch bei Twitter.

Hintergrund zum Wahlkompass Digitales

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft hat die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am 24. September anhand verschiedener Faktoren untersucht. Der Wahlkompass Digitales soll vor allem Journalistinnen und Journalisten Orientierung in den Wahlprogrammen bieten. Die auf Basis des Wahlkompasses ausgemachten zentralen Vorhaben der Parteien werden von media:net Mitgliedern aus Sicht der jeweiligen Branche eingeordnet und eingeschätzt.

Ein gemeinsames Projekt von