„Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen“, so CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Dabei verweist die Union auf das erste IT-Sicherheitsgesetz ebenso wie auf das Bundeswehr-Cyberkommando. „Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeit zu Computer-Netzwerk-Operationen weiter ausbauen und offensive Cyber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum verankern.“ „IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken.“ Auch Datentransparenz soll geschaffen werden: „Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.“ Mehr dazu.

Kai Bodensiek: “IT-Sicherheit ist nicht nur ein Thema der Bundeswehr, sondern vielmehr auch der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie der Unternehmen. Die Praxiserfahrung hat gezeigt, dass es vor allem bei den Polizeibehörden und in den Unternehmen einen besonders dringenden Nachholbedarf gibt, der sicherlich realwirtschaftlich bedeutsamer ist, als ein Cyberkommando der Bundeswehr. Zielsetzung einer jeden Regierung sollte daher die Förderung der Sicherheit bei Ermittlungsbehörden, Behörden im allgemeinen und des Mittelstandes sein. Inwiefern neben der Datenschutzgrundverordnung und der Eprivacy Verordnung der EU noch Platz für ein nationales Datengesetz sein soll, dürfte allerdings problematisch sein.”

“Förderung der Ausbildung und Qualifikation von IT-Sicherheitsfachleuten wird die große nationale Herausforderung bei der Frage der digitalen Sicherheit sein. Dazu gehört sicherlich auch die Unterstützung des Mittelstandes überhaupt angemessene Maßnahmen treffen zu können. Der Ausbau von Behörden zu Dienstleistern klingt natürlich gut, hat in der Praxis aber bisher nur mäßige Erfolgsgeschichten hervorgebracht. Die Förderung privater Initiativen sollte Vorrang haben. Hier könnte ein Fördersystem für die Anstellung von IT-Sicherheitsfachleuten bzw. die Entwicklung von IT-Sicherheitskonzepten bzw. eine Beleihung von industrieeigenen Institutionen ein sinnvolles Instrument sein.”

“Die IT-Sicherheitsvorstellungen der Linken beschränken sich auf dogmatische Positionen, die in der bundesdeutschen Politik nicht lösbar sind. Datenschutz ist spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung ein allein europäisches Thema und Internationale Konzerne wird man wohl nur im Rahmen von Handelsabkommen oder EU-weiten Regelungen regulieren können. Handelsabkommen lehnt die Linke jedoch ab. Ein Konzept zur Lösung der aktuellen Probleme ist leider nicht erkennbar.”

“Bündnis90/Die Grünen legen den Finger in eine offene Wunde: Die IT-technische Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten – die allerdings zumeist Ländersache und nicht Bundesangelegenheit ist – dürfte das größte Problem für eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darstellen. Die technische Infrastruktur auf Behördenseite ist jenseits von Spezialabteilungen antiquiert und die Fachkenntnis kaum vorhanden. Wenn man beobachtet, dass Gerichte und Behörden bis heute nicht durchgehend elektronisch Kommunizieren, dann liegt dies zumeist nicht an Sicherheitsbedenken, sondern an  fehlender Ausstattung und Befähigung. Vergleicht man dies mit Ländern wie Estland in denen E-Government groß geschrieben wird, sind wir mangels Entwicklung nicht einmal ein Entwicklungsland.”

“Gerade mit den Themen Privacy Shield und Datenschutz außerhalb der EU hat die FDP sich der größeren Problemfelder der Datenschutzgrundverordnung angenommen; wenn die neuen Regelungen Schwachstellen haben, dann vor allem diese; Schutzvorschriften werden im Nicht-EU Ausland faktisch nie kontrolliert, der Schutz z.B. durch Privacy Shield ist ein Feigenblatt und vor dem Hintergrund der Ansichten der neuen US Regierung faktisch obsolet. In Fachkreisen wird auch Privacy Shield schon nur noch eine begrenzte Lebenszeit zugestanden, nämlich bis der EuGH sich wieder mit dem Thema befassen muss. Die Vorratsdatenspeicherung begreift die FDP ganz richtig als weiteres IT-Risiko und grundrechtsrelevanten Eingriff in Bürgerrechte. Auch hier drohen noch weitergehende höchstgerichtliche Entscheidungen, da der Gesetzgeber der großen Koalition sich immer weniger um verfassungsrechtliche Probleme im Gesetzgebungsverfahren gekümmert hat.”