Der Bundestag und Bundesrat haben kürzlich das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Im Vorfeld war mit den EVU ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verhandelt worden, mit dem die gesetzlich fixierten Rechte und Pflichten zusätzlich vertraglich geregelt und konkretisiert werden.
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