Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade für die Startup-Hauptstadt Berlin ist das ein großer Gewinn. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die Regelung Teil des neuen Gesetzes geworden ist.“
Zuletzt ging die Zahl der Firmengründungen in Deutschland deutlich zurück. Im Jahr 2022 gab es 18 Prozent weniger Neugründungen als noch im Vorjahr. Berlin bleibt allerdings mit 142 Neugründungen 2022 Spitzenreiter. Das meiste Venture-Capital wird ebenfalls in Berlin investiert. Etwa die Hälfte der deutschlandweit 9,9 Milliarden Euro sind 2022 in die Hauptstadt geflossen.
Insgesamt sieht das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Vereinfachung der Einwanderungsbestimmungen für Arbeitskräfte vor. Menschen mit anerkanntem Abschluss können künftig jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss. Die Berufserfahrung wird deutlich mehr ins Gewicht fallen. Künftig kann auch nach Deutschland einwandern, wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle vorweisen kann. Der Abschluss muss vor Einreise nach Deutschland nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Anerkennungspartnerschaften mit Unternehmen sorgen dafür, dass Fachkräfte während der Anerkennung der beruflichen Qualifikation bereits in Deutschland arbeiten können. Außerdem wird eine Chancenkarte eingeführt, mit der auch Menschen ohne Arbeitsvertrag für ein Jahr zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen können.
Die Westbalkanregelung, die Angehörigen dieser Staaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig von einer Qualifikation ermöglicht, wird entfristet und das jährliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen erhöht.
In Berlin fehlten 2022 rund 100.000 Fachkräfte. Dieser Engpass steigt bis 2035 auf etwa 414.000 Personen in Berlin und 7 Millionen Arbeitskräfte deutschlandweit.