1. Sie sind Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Warum ist es Ihnen wichtig, sich mit Berliner Medien- und Digitalunternehmer*innen auszutauschen?
    • Ich tausche mich regelmäßig mit Unternehmer*innen aus. Nur im direkten Gespräch erfahre ich, was sich die Unternehmen wünschen, wo es gut läuft, oder wo wir politisch eingreifen sollten. Die Digitalbranche ist ganz klar ein Wachstums- und Zukunftsmarkt. Ich finde es spannend zu erfahren, welche Neuigkeiten und Neuerungen es gibt und wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Standorten Berlin und Rheinland-Pfalz bestehen.
  2. In Rheinland-Pfalz regieren Sie gemeinsam mit SPD und Grüne in einer Ampelkoalition, im Bund hätte die FDP ab 2017 gemeinsam mit Grünen und CDU/CSU regieren können. Doch Ihr Parteivorsitzender Lindner konnte sich mit Merkel nicht einigen. Wie beurteilen Sie die Arbeit der großen Koalition? War die damalige Entscheidung gegen eine Jamaika-Koalition richtig? Und welche Weichen wollen Sie für sich und die FDP für die kommende Bundestagswahl in 2021 stellen?
    • Eine Koalition kann nur dann gut zusammenarbeiten, wenn sich jede Partei darin wiederfindet. Die Grundlage ist der Koalitionsvertrag. Hier ist es entscheidend – das haben wir als FDP aus der Vergangenheit gelernt – dass es klare Vereinbarungen gibt und sich ein Vertrag nicht in ungefähren Prüfaufträgen verliert. Wir haben als FDP in den Jamaikaverhandlungen erfahren, dass es allein ein Interesse an der FDP als Mehrheitsbeschafferin gab, es gab aber keine Bereitschaft, sich mit den für uns wichtigen Inhalten auseinanderzusetzen. Die große Koalition hat ein ähnliches Problem: die Gemeinsamkeiten haben sich erschöpft, das Land wird verwaltet, aber nicht vorangebracht. Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung – das sind nur drei von vielen Themen, wo wir derzeit einen unseligen Stillstand haben. Dabei müssten wir unser Land zukunftsfähig machen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dies wird die FDP auch für die Wahl 2021 herausstellen.
  3. In einer Studie des ZEW ist bei einem Vergleich Deutschland auf Platz 16 von 21 Wirtschaftsnationen hinter der Schweiz und den USA, die die ersten Plätze belegten, aber eben auch nach Polen, Belgien, Ungarn und Portugal platziert worden. Bemängelt wurde unter anderem die schlechte (digitale) Infrastruktur. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die digitale Infrastruktur in Deutschland, auch in einem Flächenland wie Brandenburg, deutlich zu verbessern.
    • Wir müssen hier dringend investieren und auch die entsprechenden Unternehmen zu Investitionen anregen. Das kann nicht gelingen, wenn wir den Unternehmen in Frequenzversteigerungen bereits Milliarden Euro abnehmen. Dieses Geld fehlt am Ende beim Ausbau der Infrastruktur. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang – also sehr wohl 5G an jeder Milchkanne. Rheinland-Pfalz ist wie Brandenburg ein Flächenland mit großen ländlichen Räumen. Wenn wir wollen, dass sich die Regionen gleichwertig entwickeln können und wenn wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten und ausbauen wollen, ist die digitale Infrastruktur die unverzichtbare Grundlage dafür.

 

Am 12. September erwartet Sie ein spannender Morgen mit interessanten Gesprächen und Diskussionen rund um das Thema “Quo Vadis Digitalwirtschaftsstandort Deutschland“. media:net Mitglieder können sich gerne hier anmelden.

August 2019

Foto: ©Jan Hosan