Politischer Morgen mit Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Rückschau von Max Duhr

Dass die Grünen sich dabei längst jenseits bloßer Oppositionsthemen als kommenden Koalitionspartner anbieten, verdeutlichte Pop – die beiden Moderatoren Bernd Schiphorst (media.net berlinbrandenburg e.V.) und Dr. Christoph Wagner (Morrison & Foerster LLP) hatten die rund 35 Gäste begrüßt – in ihrem Impulsstatement. Bereits Mitte der Nullerjahre hat sich Pops Partei für eine stärkere Wirtschaftsentwicklung Berlins eingesetzt, während die damalige Regierung sich auf den Länderfinanzausgleich verließ. Die heutige positive Berliner Wirtschaftsentwicklung fand so trotz, nicht wegen der Politik statt. Auch bei den Themen Integration, Verwaltung und Infrastruktur bieten die Grünen Initiativen an: Die Schaffung alternativer Berufsbildungswege für Flüchtlinge in Kooperation mit der IHK und Modulares Wohnen für diese, dichteres und höheres Bauen für mehr Grün, vernetzte Mobilität auch von Landesunternehmen und Investitionen wagen, wie auch die Digitalisierung der Verwaltung. Viele Themen, denen sich die Politiker einer wachsenden Stadt stellen müssen, können grün gestaltet werden.

Wie aber sieht dies in der tagesaktuellen politischen Realität aus? Laut Pop haben es die Grünen bereits geschafft, dass auch jenseits der Ökologie viele ihrer Themen in der Gesellschaft angekommen sind, so dass durchaus auch nachfolgende Generationen von grüner Politik profitieren werden. Dies beinhaltet ebenso, dass die Partei eine klare und durchdachte politische Agenda verfolgt und etwa in der Flüchtlingspolitik durchgängig bei ihrer Linie bleibt. Auch im Wahlkampf werden sich die Grünen nicht anderen Parteien anbieten, sondern strukturiert bei ihren Themen bleiben.

Ein potenziell grünes Thema wäre Social Sharing, wie es beispielsweise Airbnb und Uber anbieten. Werden diesen Anbietern nun aber gesetzliche Rahmen gesetzt, so bedeuten Regelungen kein Verbot dieser Angebote, sondern weisen auf den Interessensausgleich hin, den Politiker im demokratischen Wettbewerb immer finden müssen. Damit auch Berliner Startups zu den Big Playern wie Airbnb und Uber aufschließen können, soll eine Digitalagentur die Vernetzung untereinander von Forschung, Wissenschaft und der Startup-Szene fördern und der Kurzlebigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit und Substanz verhelfen. Auch Förderungen und Investitionsfonds für Mittelständler sollen die Berliner Wirtschaft nachhaltig stärken.

Der Politische Morgen zeigte, dass die Grünen aktuelle politische Themen vielfältiger angehen, als dies von außen ersichtlich ist. Auch Netzwerke wie das media.net, so Andrea Peters (Vorstandsvorsitzende des media.net berlinbrandenburg e.V.) in ihrem Schlusswort, fördern Projekte zur nachhaltigen Vernetzung der Berliner Wirtschaft. Politik, das sind nicht wir alleine, hatte Ramona Pop zum Ende ihres Impulses auch mit Blick auf die Gefahr eines zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft gesagt. Ebenso zeigte sich die Spitzenkandidatin offen für weiteren, über den Poltischen Morgen hinausgehenden Input. Denn große Themen sollten von der Politik nicht verschoben werden, sondern aktiv vorangetrieben werden.

Wir danken unseren Mitgliedern für die aktive Teilnahme an der Diskussion, Ramona Pop für ihre Offenheit im Gespräch und media.net Mitglied Morrison & Foerster für die Gastfreundschaft.