Politischer Morgen mit Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland

In einem moderierten Fish Bowl-Gespräch widmeten wir uns mit Olaf Scholz der Fragestellung “Potsdam-Babelsberg: Innovationsstandort Deutschland?”. Mit welchen Instrumenten können weitere Potenziale der Region identifiziert und gefördert werden, damit Potsdam-Babelsberg als Teil des Innovationsstandorts Deutschland weiterentwickelt werden kann? Außerdem diskutierten wir mit ihm darüber, mit welchen Maßnahmen eine höhere Attraktivität für die Ansiedlungen von Startups und Medientechnologie-Unternehmen und auch eine größere Strahlkraft als internationaler Film- und Medienstandort vor Ort erreicht und wie dabei Synergien zur nahegelegenen Hauptstadt und ihrer Wirtschaftskraft geschaffen werden können.

Nach einer Begrüßung durch die Vorstandsvorsitzende des media:net berlinbrandenburg e.V. Jeannine Koch, Andrea Wickleder, Managerin des MediaTech Hub in Potsdam, sowie Erik Wolff, Vorstand ICT AG, der einige Hintergrundinformationen zur Halostage lieferte, stellte der Moderator des Morgens Philipp Sälhoff (CEO polisphere) den Bundesfinanzminister näher vor.

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD bei der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September. Seit März 2018 ist er Bundesminister für Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Zuvor war er sieben Jahre Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und rund ein Jahrzehnt Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Vor seiner politischen Karriere arbeitete Scholz viele Jahre als Rechtsanwalt, nachdem er sein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen hatte.

Nach der Vorstellung leitete Philipp Sälhoff direkt zum Gespräch über: Wie Herr Scholz den derzeitigen Wahlkampf wahrnehme?

„Wenn man so lange Politik macht wie ich das tue, dann ist das auch insofern eine große Zeit, weil sich wirklich alle endlich dafür interessieren. Mein Eindruck aus vielen Wahlen und Gesprächen ist, dass die Urteilsfähigkeit der Bürger*innen groß ist. Darauf kann man in der Politik auch setzen.“

Er selbst habe zwei große Themen, die ihn bewegen: Einerseits die Frage, wie wir das Miteinander in unserer Gesellschaft besser voranbringen können. „Das hat etwas mit Respekt, besserer Bezahlung von Arbeitsplätzen zu tun, aber auch mit Fragen der Lebensart.“ Zum anderen sei ihm aber auch wichtig, wie wir die Zukunft Deutschlands gewinnen können. „Da sind wir an einer ganz entscheidenden Weichenstellung –  ich glaube, dass der wirtschaftliche Modernisierungsprozess, der in Deutschland jetzt vorangebracht werden muss, so groß und bedeutend ist wie zuletzt am Ende des 19. Jahrhunderts. Wenn wir schon im nächsten Jahr nicht die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir in 10 bis 20 Jahren dem Wohlstand anderer Regionen traurig zuschauen. Und das muss geändert werden.“

Gerade jetzt  – in der Pandemie – würden wir uns in einer Zeit befinden, in der wir hart getestet werden. Besonders die Kreativwirtschaft habe gelitten, so Moderator Sälhoff. Wie stehen wir nun nach diesen Monaten an tiefen Einschnitten wirtschaftlich da?

„Es war richtig, dass wir mit einem enormen finanziellen Einsatz sehr starker Fiskalpolitik gegen die Krise anhalten. Das haben wir in einem Ausmaß gemacht, wie es in Deutschland in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel geblieben ist. Wir werden am Ende des nächsten Jahres ungefähr 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Bundeshaushalt aufgenommen haben, ausschließlich um Gesundheitsschutz zu betreiben und vor allem Wirtschaft, Arbeitsplätze, Kultur und Kreativwirtschaft durch diese Krise zu bringen. Das ist eine riesige Summe Geld – aber richtig investiert.“

Durch die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung aber auch einen großen Schub bekommen – ebenso das politischen Bewusstsein, was zu tun ist, damit die Infrastrukturen passend zu den kreativen Möglichkeiten, die auch existieren, genutzt werden. Beispielsweise digitale Angebote an Schulen, die als Zusatz zum Präsenzunterricht genutzt werden können. Der Aufschwung des Homeoffice sei ebenso eine gute Sache. Im kulturellen und Medienbereich hätten außerdem die, die digitale Angebote entwickelt hätten, von der Krise profitiert. „Ich habe das Gefühl, viele gewinnen auch ein neues Publikum, an das sie vorher nie gedacht haben. Das ist auch etwas, was ich mir für die Zukunft vorstelle – dass auch neue Dinge möglich sind.“ Viele, die Kultur betreiben, hätten wirtschaftlich aber natürlich ganz schön zu kämpfen gehabt. „Wir werden auch in Zukunft Wege finden, wie die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Perspektive hat“.

Wir haben gesehen, wie Wachstums- und Innovationsimpulse auch in der Krise entstehen, so Sälhoff. Wie sei es laut Scholz um den Innovationsstandort Deutschland derzeit bestellt, möchte der Moderator wissen?

„Ich finde, Deutschland hat eine gute Basis. Ich will das einmal in Hinblick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beschreiben: Im weltweiten Vergleich gibt es ein klares Ranking – vorne an USA, knapp dahinter China. Dann kommt Japan, gefolgt von Deutschland. Die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft ist in Deutschland sehr gut, wir bilden hier sehr viele erstklassige Leute in großer Menge und Breite aus, das ist nicht überall auf der Welt der Fall. Deshalb haben wir eine gute Ausgangsbedingung. Wir müssen die Kreativitätspotenziale neu nutzen.“ Hier gebe es noch Verbesserungspotenzial. Was in Deutschland noch fehle, sei eine ausreichend große unternehmerische Kultur, sich an waghalsigen Unternehmungen zu beteiligen.

In Hinblick auf die Standortentwicklung und die Förderung von Startup-Ansiedlungen, brauche es „Standortförderung, funktionierende Infrastruktur, Räume/Spaces und risikofreies Arbeiten.“

In Bezug auf die Film- und Gameswirtschaft hält Olaf Scholz weiter fest an einer Förderungsstruktur –  insbesondere die Game-Branche sei ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und fester Bestandteil seines Programms.

Wir danken Philipp Sälhoff, CEO polisphere GmbH, der durch den spannenden Talk führte. Anschließend waren Fragen aus dem Publikum explizit erwünscht.

Ein großer Dank geht weiterhin an unseren Gast Olaf Scholz für seine Zeit und allen Teilnehmer*innen und Partnern für die gelungene Veranstaltung und die intensive Unterstützung.

Wir danken herzlich unserem Venue-Partner “ICT Studio” für die intensive Unterstützung zur Umsetzung des Politischen Morgen, der uns in seiner Halostage in Potsdam-Babelsberg willkommen heißen wird.  

© Thomas Trutschel / Photothek

 Zur Person: 

Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD bei der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September. Seit März 2018 ist er Bundesminister für Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Zuvor war er sieben Jahre Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und rund ein Jahrzehnt Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Vor seiner politischen Karriere arbeitete Scholz viele Jahre als Rechtsanwalt, nachdem er sein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen hatte. 

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