Ende 2015 betitelte der Tagesspiegel Matthias Machnig als den “ewigen Kampa-Mann”, der für die SPD drei von vier Wahlkämpfe gewonnen und darunter 2014 bei der Europawahl den höchsten Zuwachs für die SPD generiert hat. Kein Wunder also, dass Moderator Bernd Schiphorst (Aufsichtsratsvorsitzender media:net), mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zum Einstieg eine Einschätzung zu Donald Trumps Wahlsieg erbat. Laut Machnig hat Trump erfolgreich gegen die politische Kaste rebelliert und den politischen Diskurs bedeutend nach rechts verschoben, bezüglich Polemik und Semantik sollte es aber immer Grenzen geben. Für die Bundestagswahl 2017 erwartet Machnig Überraschungen, besonders die Union werde erstmals programmatisch-intellektuell herausgefordert und müsse Antworten liefern.
Machnig ist aber nicht bloß – so Co-Moderator Dr. Stefan Lütje (Greenberg Traurig) – ein begnadeter Wahlkämpfer, sondern im Bundeswirtschaftsministerium mit der Industriepolitik, der Handelspolitik, Forschung und Digitalisierung sowie dem Mittelstand für vier große Ressorts zuständig. Damit verantwortet der SPD-Politiker wirtschaftliche Rahmenbedingungen, internationale Freihandelsabkommen, Förderprogramme sowie Regulierungs- und Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung. Besonders hier sieht die Politik Zielkonflikte, da nur mit Trends gearbeitet werden kann, die viele Fragen unbeantwortbar lassen. Machnig betonte aber, dass die Digitalisierung auch für die Politik ein Faktum darstellt, einen Prozess, den es mit einer klaren politischen Führungsstruktur und einer nachgeordneten Behörde, ähnlich der Netzagentur, zu begleiten gilt.
Antworten auf Fragen der Digitalisierung liefert das Bundeswirtschaftsministerium etwa mit der Plattform Industrie 4.0, der geplanten Plattform Smart Services, oder den Digital Hubs, welche als dezentrale Einrichtungen regionale Stärken fördern sollen. Immer geht es dabei aber auch um die Beteiligung der Akteure selbst. Das Wirtschaftsministerium kann nur fördern, kooperieren, anstoßen, den anderen Schritt muss die Wirtschaft aber selbst gehen. So forderte Machnig die Gäste des Politischen Morgen zur regen Kommentierung des aktuellen Grünbuch zu Digitalen Plattformen auf, denn ohne Beteiligung der Wirtschaft funktioniert keine Wirtschaftspolitik.
Gerade komplexe Digitalisierungsprozesse verlangen nach kooperativen Lösungen, um zwischen undifferenziertem Optimismus und Katastrophismus das gesunde Maß zu finden. Ein gesundes Maß, das Machnig sich auch als Haltung von den deutschen Bürgern im Umgang mit populistischen Parolen und rechter Hetze wünscht. Denn Demokratie ist nicht nur eine Frage der Parteien, sondern jedes einzelnen Bürgers.
Wir bedanken uns bei Herrn Staatssekretär Matthias Machnig für diese Einsichten an der Schwelle von zwei richtungsweisenden Wahljahren und allen media:net Mitgliedern für ihre Beiträge zur Diskussion. Greenberg Traurig danken wir herzlich für die Gastfreundschaft über den Dächern der Stadt.
Mit freundlicher Unterstützung von:
