Rund 50 Gäste aus den Führungsebenen der media.net Mitglieder konnten die beiden Moderatoren Prof. Dr. Susanne Stürmer (Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF) und Dr. Christoph Wagner (Morrison & Foerster LLP) sowie Gastgeber Markus Böhl (EY Berlin) begrüßen.

Auch wenn im Moment mit den Übergriffen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ganz andere Themen im Vordergrund stehen, so wollte Minister Maas doch nicht auf den Austausch mit den media.net Mitgliedern verzichten und stellte in einem Impuls-Vortrag drei Eckpunkte seiner Agenda vor: Datenschutz, Urheberrecht und die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Ende 2015 kam es im sog. Trilog auf EU-Ebene zu einer Einigung über eine neue Datenschutz-Grundverordnung, welche vor allem den Nutzern und Kunden mehr Souveränität über ihre Daten gibt, indem deren Einwilligung einen größeren Stellenwert gewinnen soll. Im Urheberrecht strebt Justizminister Maas unter anderem eine Reform der Verwertungsgesellschaften, z.B. in Bezug auf die Privatkopiervergütung, sowie des Urhebervertragsrechts an. Hier gilt es, Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegen zu wirken und das Recht auf eine angemessene Vergütung der Urheber zu stärken. Die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz ist ein komplexes Feld. In erster Linie, so Minister Maas, sei es wünschenswert, dass die deutschen Bürger solche Meinungen gar nicht erst verbreiten. Außerdem haben Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter zahllose Meldungen zu prüfen, so dass in einem ersten Schritt eine gemeinsame Taskforce eingerichtet wurde.

Zwar ist in Zeiten der Digitalisierung, in der wirtschaftliche Märkte sich dynamisch entwickeln, nicht alles rechtlich zu regeln, dennoch bedarf es stellenweise neuer Gesetze, da bestehende Ordnungen zum Teil mehr als 20 Jahre alt sind. Dass solche Neuregelungen komplexe Prozesse sind, zeigte auch die Diskussion mit den media.net Mitgliedern über das Urhebervertragsrecht. So wird das geplante 5-jährige Rückrufrecht kontrovers diskutiert. Maas zeigte sich offen, diese Regelung inhaltlich und in Bezug auf die Dauer zu überprüfen. Kein Gesetzesentwurf entstehe ohne die Diskussion und den Einbezug aller Vertretergruppen der davon Betroffenen, so Maas.

Moderatorin Prof. Susanne Stürmer begrüßte die Offenheit von Herrn Maas, nicht nur im Rahmen des Gesprächs – in dem auch Themen wie die Bekämpfung von Online-Piraterie, die große Abhängigkeit der Nutzer von Anbietern wie Google oder Facebook sowie das Kartellrecht in Zeiten der Digitalisierung vorkamen – sondern die generelle Diskussionsoffenheit mit allen Parteien beim Verfassen von neuen, den Rahmenbedingungen digitaler Märkte angepassten Rechtsregelungen. Nicht zuletzt aus antiken Darstellungen der Justitia wissen wir, dass es dabei immer darum geht, ein Gleichgewicht herzustellen.

Wir bedanken uns bei den media.net Mitgliedern für ihre rege Diskussionsteilnahme, ganz besonders bei Bundesminister Heiko Maas für den Besuch und die aufschlussreichen Einblicke sowie bei unserem Mitglied EY Berlin für die Gastfreundschaft.