Bei unserer „High Noon“-Reihe waren jeweils die Spitzenkandidat*innen und medien- bzw. kulturpolitischen Sprecher*innen zu Gast. Inhaltliche Ausgangspunkte waren die Wahlprüfsteine, die wir mit der BMC und unseren jeweiligen Netzwerkmitgliedern erstellt haben, sowie die Wahlprogramme.
In diesem Zusammenhang geht ein großer Dank an alle Politiker*innen, die wir bei unseren High Noons begrüßen durften, an unsere Venue Partner Factory Görlitzer Park, Frannz, Kesselhaus und Channelvenues sowie an unseren Medienpartner Netzpiloten! Ein herzliches Dankeschön geht außerdem an Olaf Kretschmar und sein Team von der BMC, mit denen die Zusammenarbeit großartig war.
Im Folgenden geben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen aus den fünf Polit-Talks. Vier Events (Ausnahme FDP) können auch hier im Nachgang in voller Länge angeschaut werden.
FDP
Für Spitzenkandidat Sebastian Czaja liegt die Herausforderung in dieser Stadt darin, die ganze Bandbreite der Kultur aufrechtzuerhalten. Die Anziehungskraft Berlins auf Menschen aus aller Welt wäre in großem Maße dieser bunten Szene zu verdanken. Der Wahlkampf-Slogan „Wir holen uns die Zukunft“ bedeute, dass in die Zukunft investiert werden solle. Ein Zukunftsfond in Höhe von 1 Milliarde Euro soll bereitgestellt werden, um nicht nur Startups, sondern alle Zukunftsbranchen zu fördern. „Gründungszentren“ und „Maker Spaces“ sollen der Startup-Szene zugutekommen. Darüber hinaus möchte die Partei den Kreativwirtschaftsbericht wiedereinführen. Dieser stelle sicher, dass zukünftig politische Maßnahmen die Szene beflügeln, statt sie zu ersticken. Stefan Förster, u.a. Sprecher für Medien, ergänzt, dass der Bericht ein umfangreiches Lagebild der gesamten Stadtkultur ermitteln soll. Er schlägt zudem vor, dass Drehgenehmigungen zentral vergeben werden müssen. Mit Blick auf zuziehende Fachkräfte plant die FDP laut Czaja mit einem „One-Stop-Shop-Concept“ eine neue Willkommenskultur, bei der ein/e Ansprechpartner/in für alle Belange zur Seite steht. Für die rasant wachsende Games-Branche sei ein „Gaming- & Esport-Hub“ vorgesehen, an dem alle Akteur*innen zusammengebracht werden. So könne das vorhandene Potenzial der Szene entfaltet werden.
CDU
Im Rahmen eines Berlin-Pakts möchte die CDU in der kommenden Legislaturperiode auf Entlastung, Förderung und Investitionen setzen. Berlin sei Anziehungs- und Sehnsuchtsort für die Kreativwirtschaft, so Spitzenkandidat Kai Wegner. Die Stadt könne nur ein wichtiger Standort für die Medien-, Musik-, Kreativ- und Digitalindustrie bleiben, wenn es in Berlin eine Politik gibt, die einen Dialog auf Augenhöhe mit den Unternehmen und Selbstständigen führt und die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten und Flächen als Teil ihrer Stadtentwicklungspolitik versteht. Ein „Kulturflughafen Tempelhof“ sei denkbar. Christian Goiny, Sprecher für Haushalt und Medienpolitik, fügt an, dass die Politik weniger Vorgaben machen solle. Vielmehr sollen Anregungen aus den Branchen über die Netzwerke an die Politik getragen werden. Wegner betont, dass Berlin die einzige internationale Metropole Deutschlands sei und der derzeitige Rückwärtsgang gestoppt werden müsse. Bei der Digitalisierung gebe es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Digitalisierung der Ämter sei schon vor 10 und 15 Jahren Wahlkampfthema gewesen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum schlägt er Studentenwohnungen auf Supermärkten sowie gemeinsame Entscheidungswege mit Brandenburg vor. Goiny plane eine innovationsoffene Wirtschaftsförderung für alle Branchen, auch für die Games-Industrie.
SPD
Franziska Giffey, die Spitzenkandidatin der SPD, plant eine Kulturoffensive, die durch einen Sonderfonds gerade nach der Pandemie eine Anschubfinanzierung geben könne, um Berlin als Kulturmetropole neu zu beleben. Denn diese Szene mache den Reiz der Stadt aus. 1 Milliarde Euro sollen für die von Corona betroffenen Branchen – u.a. die Kulturwirtschaft – bereitgestellt werden. Außerdem schlägt sie Kulturgutscheine für 16- bis 21-jährige vor, um diese Zielgruppe wieder für die Kultur zu begeistern. Frank Jahnke, wirtschafts- und kulturpolitischer Sprecher, setzt sich für weitere Investitionen in Räumlichkeiten für die Kreativszene ein. Dafür gebe es ein Atelier-Programm sowie Potenziale bspw. in der Alten Münze und dem Haus der Statistik. Mit der Games-Akademie und großen Unternehmen wie Ubisoft sei die Games-Szene in Berlin auf einem guten Weg. Grundsätzlich habe man die größte Startup-Szene Europas, so Giffey. Unternehmertun müsse mit Offenheit begegnet werden, eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze seien das Parteiziel. Zudem habe Berlin 12 Großstädte mit je mindestens 300.000 Einwohner*innen – hierzu will sich die SPD für einheitlicheres Vorgehen in den Bezirken einsetzen. Jahnke betont das enorme wirtschaftliche Wachstumspotential der Hauptstadt mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen durch Verbindung der klassischen Berliner Industrie mit den unterschiedlichsten Feldern der kulturellen Wertschöpfung.
DIE LINKE
Spitzenkandidat Klaus Lederer nimmt zurzeit sowohl ein Aufatmen in der Kulturszene als auch weiterhin Sorge um die Zukunftsperspektive wahr. Man werde nicht aufhören, die Unternehmen zu unterstützen – sei es mit Anschlusshilfen oder Kredittilgungshilfen. Er sei zuversichtlich, dass es alle gemeinsam stemmen. Es brauche zudem mehr Anschübe für Angebote für Kinder und Kulturfremde. Geplant sei zudem, die Digitalisierung im Kulturbereich voranzubringen, jedoch gezielt und nicht nach einem Gießkannenprinzip. In der Verwaltung sei schon viel passiert. Regina Kittler, Mitglied im Kulturausschuss und einst mehr als drei Jahrzehnte Lehrerin, hält das Land noch immer für unterentwickelt in Sachen Bildung. Breitbandanschlüsse für Schulen seien noch immer ausgeschrieben und vielen Lehrkräften fehlen die Kompetenzen mit digitalen Medien umzugehen. Die Potenziale der Digitalisierung sollen außerdem für Kunstproduktion und -rezeption genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Die Partei möchte laut Lederer Räume und Orte für die Kreativkultur sichern und dort strategisch erwerben, wo die Stadt Potenziale bietet. Vor 20 Jahren seien viele Fehler bei der Stadtentwicklung gemacht worden. Kittler ergänzt, dass man stets Kultur- und Kreativwirtschaft mitdenken wolle, wo neue Stadtquartiere entstehen. Außerdem brauche es eine solidarische Mindestrente und eine Mindestsicherung für Soloselbständige.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch, betont, dass die Kultur und Kreativwirtschaft die wichtigsten erneuerbaren Ressourcen Berlins seien. Es sei ein ganz großer Hebel, viele Orte für die Kreativszene zu öffnen, wie bspw. das Flughafengebäude Tempelhof und das ICC. Es soll im gesamten Stadtgebiet Quartiere geben, bei denen Kultur mitgedacht wird. Kultur sei im Übrigen nicht dafür da, der Politik eine Bühne zu verschaffen – die Politik müsse den Rahmen schaffen. Um Fachkräfte von Berlin zu überzeugen, bauche es mehr bezahlbaren Wohnraum. Man müsse dazu auch mit Brandenburg Vereinbarungen treffen bzgl. der erschlossenen ÖPNV-Regionen und der Wirtschaftscluster. Notker Schweikhardt, u.a. Sprecher für Kultur- und Medienpolitik sowie Kreativwirtschaft, möchte die Festivals in der Stadt weiterentwickeln. Die Berlinale sei z.B. zu sehr auf Fachbesucher*innen ausgerichtet. Zudem soll die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformiert werden. Der politische Auftrag müsse sein, Künstler*innen ernst zu nehmen und ihnen eine Chance zu geben, um ihnen die Existenzangst zu nehmen. Jarasch plant ein Klima-Budget einzuführen, an das sich alle Bezirksämter bei ihren Ausgaben halten müssen. Denn jedes Ressort müsse einen Beitrag leisten, um CO2 einzusparen. Schulen sollen zudem digitalisiert und mit WLAN und Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden.
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