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Am 22. September 2024 wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Zu diesem Anlass hat der Strategiekreis Medien & Technologie, zu dem auch medianet berlinbrandenburg e.V. gehört, den Vertreter*innen der Brandenburger Parteien sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt, um ihre Einstellungen und Pläne hinsichtlich relevanter Themen der Film-, Medien- und Digitalbranche zu beleuchten. Alle Antworten der Parteien findest du zum Download als PDF in der rechten Seitenleiste. Die wichtigsten Punkte haben wir im Folgenden zusammengefasst.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei unterstützt die steuerbasierte Filmförderung ab 2025 und befürwortet eine umfassende Reform der Filmförderung, um die Filmindustrie in Deutschland zu stärken und Anreize zu schaffen, Filme in Deutschland zu produzieren, anstatt ins Ausland abzuwandern. Sie setzen sich für die Fortführung und Verbesserung der Film- und Medienförderung in Brandenburg ein, wobei Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.
Die Partei unterstützt auch die Förderung von Zukunftstechnologien und Startups, insbesondere in Babelsberg, und plant Maßnahmen zur Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen, um Zugänglichkeit und Inklusivität weiter zu verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Um den Fokus auf die regionale Wertschöpfung zu legen, wollen sie außerdem die Chancen für das Handwerk vor Ort, kleine & mittlere Unternehmen und Startups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern.
Zudem betonen sie die Bedeutung der Games-Branche und sprechen sich für eine stärkere politische Kommunikation und Vernetzung in der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft aus.
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler
Die Partei befürwortet steuerliche Erleichterungen für Film- und Fernsehproduktionen ab 2025 und sieht den Erhalt der Länder-Filmförderung als notwendig an, hält dessen deutliche Erhöhung derzeit jedoch aufgrund des 2. Nachtragshaushalts 2024 für unrealistisch. Sie unterstützt die Förderung des Medienstandorts Potsdam-Babelsberg, möchte jedoch keine finanziellen Versprechungen machen, ohne die Größenordnung des Landeshaushalts zu kennen.
Sie setzt sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Reduzierung von Bürokratie ein, um Startups und kleine Unternehmen zu stärken, die Ansiedlung in Brandenburg attraktiver zu gestalten und den ländlichen Raum besser zu versorgen.
Die Partei betont die wachsende Bedeutung der Games-Branche und spricht sich für die Einrichtung eines Unterausschusses für die Film-, Kreativ- und Digitalwirtschaft im Landtag Brandenburg aus. Zudem unterstützen sie die Etablierung eines Beauftragten für die Film-, Medien- und Kreativwirtschaft.
CDU
Die CDU Brandenburg steht einer steuerbasierten Filmförderung grundsätzlich offen gegenüber, fordert jedoch eine enge Abstimmung mit den Ländern, um offene Fragen zu klären. Sie betont die Bedeutung der direkten Filmförderung und befürwortet die Beibehaltung der aktuellen Fördersumme, sieht jedoch aufgrund finanzieller Einschränkungen wenig Spielraum für Erhöhungen. Die Partei unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung des Standortmarketings in Potsdam-Babelsberg und plant die Einrichtung eines “Brandenburger Wirtschaftsrates” zur Weiterentwicklung des Film- und Medienstandorts.
Sie setzt sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Reduzierung bürokratischer Hürden (z. B. durch digitale Gewerbeanmeldungen) und die Schaffung von Gewerbeflächen ein, um Startups und kleine Unternehmen in Brandenburg zu stärken.
Zudem betont die CDU die Bedeutung von E-Sport, will die Sportart auf Vereinsebene unterstützen und sieht Potenzial in Videospielen im medizinischen Bereich. Ein kontinuierlicher Austausch zwischen Branche und Politik wird begrüßt, wobei die Partei offen für die Einrichtung eines eigenen Medienausschusses ist. Sie unterstützt die Etablierung eines festen Ansprechpartners für die Film-, Medien- und Kreativwirtschaft innerhalb der Landesregierung.
Die Linke
Die Linke unterstützt die steuerbasierte Filmförderung ab 2025, sieht jedoch Risiken und offene Fragen, insbesondere bezüglich möglicher Steuermindereinnahmen und einem möglichen Unterbietungswettbewerb. Die Partei setzt sich für die Beibehaltung der aktuellen Fördermittel für die Film- und Medienbranche in Brandenburg ein und befürwortet Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Babelsberg.
Sie plädiert für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Die Linke will Startups durch kostengünstige Gewerbeflächen, mehr Personal in Genehmigungsbehörden und einen Risiko-Zukunftsfonds unterstützen. Sie strebt eine Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsprozesse an, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten.
Zudem sieht die Partei großes Potenzial in der Games-Branche und möchte den Dialog mit den Akteuren intensivieren. Die Linke befürwortet die Einrichtung eines Ausschusses für Medien und Digitales im Landtag Brandenburg sowie die Etablierung eines Beauftragten für die Film-, Medien- und Kreativwirtschaft in der Landesregierung.
FDP
Die FDP Brandenburg unterstützt die Einführung einer steuerbasierten Filmförderung ab 2025, um den Medienstandort Potsdam-Babelsberg zu stärken, und ist offen für eine Neuausrichtung der Länder-Filmförderung und des Medienboards Berlin-Brandenburg. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen setzt die Partei auf eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Fortsetzung der Film- und Medienförderung.
Die FDP befürwortet Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft und Sichtbarkeit von Potsdam-Babelsberg, unterstützt aber auch die Kultur- und Kreativszene in ländlichen Regionen durch neue Strategien, wie etwa kulturelles Crowdfunding.
Sie plädiert für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um die Bedingungen für Startups zu verbessern, und sieht großes Potenzial in der Games-Branche, insbesondere durch die Förderung von E-Sport und deren Anerkennung als gemeinnützig. Ein kontinuierlicher Austausch zwischen Branche und Politik wird befürwortet, während die Partei dem Beauftragtenwesen kritisch gegenübersteht und eher auf eine Reform abzielt, um Kosten zu sparen und Prozesse zu vereinfachen.
SPD
Die SPD Brandenburg unterstützt die steuerbasierte Filmförderung ab 2025, um den Medienstandort Potsdam-Babelsberg zu stärken. Sie beobachtet die bundespolitischen Entwicklungen genau, um mögliche Auswirkungen auf die Länder-Filmförderung und das Medienboard Berlin-Brandenburg zu bewerten. Die SPD ist offen für eine Erhöhung der Film- und Medienförderung des Landes, da Brandenburg als Land des Films und der Medien bekannt ist.
Die Partei befürwortet Maßnahmen zur Verbesserung des Standortmarketings für Potsdam-Babelsberg und die Förderung von Innovationsorten im gesamten Land. Im Bereich der Innovations- und Startup-Szene will die SPD die Gründungsprozesse vereinfachen, entbürokratisieren und digitalisieren, um ein besseres Umfeld für Startups zu schaffen.
Die SPD erkennt die wachsende Bedeutung der Games-Branche in Brandenburg an und sieht Potenzial in der engen Zusammenarbeit mit Berlin. Sie betont die Wichtigkeit der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft für Brandenburg und unterstützt einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Branche. Die Partei ist kritisch gegenüber der Einrichtung eines eigenen Medienausschusses im Landtag, sieht aber die Position des Staatssekretärs als Medienbeauftragten in der Staatskanzlei als bewährt an. Die SPD setzt sich für Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, Digitalisierung und gute Löhne ein, um Brandenburg als attraktiven Standort für die Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft zu stärken.
Über den Strategiekreis Medien & Technologie:
Im Strategiekreis “Medien & Technologie” treffen sich seit der letzten Landtagswahl regelmäßig führende Akteur*innen des Film- und Medienstandortes Babelsberg. Die Treffen haben zum Ziel, aktuelle technologische, strategische und filmpolitische Entwicklungen am Standort zu erörtern, möglichen Handlungsbedarf zu definieren und diesen in die zuständigen Politikbereiche zu kommunizieren. Die Treffen sollen auch die interne Kommunikation und Zusammenarbeit am Medienstandort stärken.
Die Mitglieder des Strategiekreises Medien & Technologie: Erich Pommer Institut, Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF, Hasso Plattner Institute, medianet berlinbrandenburg e.V., MediaTech Hub Potsdam, Medienboard Berlin-Brandenburg, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Rotor Film, Sensit!, Studio Babelsberg, transfermedia production services, UFA und Volucap.