1. Welches sind die derzeit größten Herausforderungen in Deutschland, um der Digitalisierung in Industrie und Gesellschaft einen entscheidenden Schub zu geben? Wie kann für mehr Akzeptanz geworben werden, v.a. auch gegenüber Arbeitnehmern die um ihre Jobs fürchten? Und wie können die neuen Jobs in Digitalunternehmen mit qualifiziertem Personal versorgt werden?
    • Die größten Herausforderungen haben wir in unserer „Digitalen Strategie 2025“ beschrieben. Die Strategie setzt auf der Digitalen Agenda auf und zeigt, wie wir Deutschland zum modernsten digitalen Industrie- und Wirtschaftsstandort machen können. Wesentliche Handlungsfelder sind für uns u. a. Industrie 4.0, die Unterstützung von Startups, die digitale Bildung und eine Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Strategie fordert aber auch ganz klar: Der Weg in die digitale Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir bis 2025 ein Gigabit-Glasfasernetz aufbauen.
    • Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt ganz wesentlich verändern. Einzelne Arbeitsplätze werden in Zukunft wegfallen, neue aber entstehen. Sachverständige gehen davon aus, dass der strukturelle Wandel auf dem Arbeitsmarkt – sofern er gut gestaltet ist – zu mehr Arbeitsplätzen führen wird. Sicher ist aber: die Digitalisierung wirkt sich bereits jetzt auf die alltägliche Arbeit der Beschäftigten aus und wird in der Zukunft noch weitaus prägender sein. Hier müssen wir die Beschäftigten durch Weiterbildung mitnehmen.
    • Digitale Bildung ist hier der Schlüssel. Wir brauchen einen von allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren getragenen Konsens zur digitalen Bildung. Dieser muss das Lernen im gesamten Lebensverlauf umfassen. Deshalb haben wir zum IT-Gipfel ein umfassendes Positionspapier für die digitale Bildung vorgelegt. Denn digitale Bildung beginnt schon im Vorschulalter. Sie muss in allen Altersstufen und allen Schul- und Bildungsformen von der Grundschule über Gymnasien bis hin zu den Hochschulen eine zentrale Rolle spielen. Wir rücken dabei auch die betriebliche Weiterbildung und die Berufsschulbildung in den Vordergrund. Konkret schlagen wir eine bundesweite Ausstattungsinitiative “1.000 Berufsschulen 4.0” vor.
  2. Deutschland ist bekannt für seine technischen und industriellen Innovationen. Hinsichtlich digitaler Innovationen schaut man nach wie vor auf die USA. Größen wie Google, Facebook „made in Germany“ existieren nicht. Wie wollen Sie deutsche Unternehmen, deutsche Startups in Bezug auf digitale Innovationen fördern? Oder sind Monopolisten wie Google, mit einem Marktanteil von über 90%, ganz bewusst nicht erwünscht?
    • Derzeit hinken Deutschland und Europa anderen Wettbewerbern im Bereich der digitalen Technologien hinterher. Hier aufzuholen ist nur mit Forschung und Entwicklung möglich. Doch derzeit investieren deutsche Unternehmen nur 14 Prozent ihres jährlichen Forschungsetats in die industrielle Anwendung digitaler Technologien. US-Unternehmen geben mehr als doppelt so viel aus. Um zu den weltweit führenden Volkswirtschaften aufzuschließen, wollen wir die Förderung von Forschung und Entwicklung für die Digitalisierung der Wirtschaft erheblich verstärken. Wir fordern daher eine zielgerichtete steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Aber auch durch unsere Förderung konkreter FuE-Projekte im vorwettbewerblichen Bereich können Zukunftsthemen der IKT frühzeitig aufgegriffen und der Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen hin zu marktorientierten Spitzentechnologien mit hohem Anwendungspotenzial beschleunigt werden. Wir wollen die Förderung neben der klassischen FuE-Förderung auch auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu ausweiten.
    • Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen, wie wir ein Level Playing Field zwischen analogen, digitalen und hybriden Geschäftsmodellen schaffen können. Wir müssen dabei einerseits Innovationen ermöglichen und gleichzeitig verhindern, dass es zu monopolähnlichen Daten- und Machtkonzentrationen kommt. Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen wir uns im Rahmen des Grünbuchprozesses Digitale Plattformen. Wir haben hierzu einen breit angelegten öffentlichen Online-Beteiligungsprozess durchgeführt. Die vielen Stellungnahmen und Online-Kommentare werten wir derzeit aus. Anfang 2017 werden wir dann ein Weißbuch Digitale Plattformen mit konkreten Antworten und Regelungsvorschlägen vorlegen.
  3. Startups gehen nicht mehr zur Bank und nehmen Kredite auf, sondern holen Unmengen von Risikokapital ein, um ihr Wachstum zu finanzieren. Welchen Zweck verfolgen die vielfältigen Förderinstrumente des Wirtschaftsministeriums?
    • Ein guter Zugang zu Wagniskapital ist für Start-ups von zentraler Bedeutung, denn ihr Kapitalbedarf ist meist hoch. Gleichzeitig verfügen diese jungen Unternehmen häufig noch nicht über die im Bankenverkehr üblichen Sicherheiten.
    • Um den Finanzierungsbedarf der Start-ups zu adressieren und gleichzeitig zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren, haben wir ein umfassendes Förderinstrumentarium aufgelegt. Für möglichst breite und zielgenaue Anreize differenzieren wir zum einen nach den einzelnen Finanzierungsphasen der Start-ups, also zwischen Früh- bzw. Seedphase, Gründungsphase und Wachstumsphase. Zum anderen wendet sich das Förderangebot an unterschiedliche Zielgruppen. So beteiligen sich beispielsweise der High-Tech-Gründerfonds und der Ko-Investitionsfonds coparion direkt an innovativen Technologieunternehmen. Mit dem INVEST-Zuschuss unterstützen wir Business Angel und finanzieren Wagniskapitalfonds über den ERP/EIF-Dachfonds und die ERP-VC-Fondsinvestments, um auch die dringend benötigten Impulse für die Entwicklung einer tragfähigen Investorenbasis zu geben. Dies sind nur Beispiele für unsere Förderangebote. Insgesamt stehen für die nächsten Jahre öffentliche Mittel in einer Größenordnung von 2 Mrd. € bereit.
    • Einen entscheidenden Impuls für mehr Wachstumsfinanzierung werden auch die bereits vom Kabinett beschlossenen neuen Regelungen zur Verlustverrechnung nach einem Anteilseignerwechsel bringen. Verlustvorträge können bei Kapitalerhöhungen und beim Anteilseignerwechsel eines Unternehmens nun erhalten werden. Insbesondere Start-ups und junge, innovative Unternehmen werden hiervon profitieren.

Hier finden Sie die Rückschau zum Politischen Morgen mit Matthias Machnig: https://www.medianet-bb.de/de/event/politischer-morgen-mit-matthias-machnig-staatssekretaer-im-bundesministerium-fuer-wirtschaft-und-energie/.

Datum: 02.12.2016