Medienpolitik ist ein schwieriges Feld. Denn eigentlich soll sich die Politik aus den Medien heraushalten: Der Staat soll die Freiheit der Medien garantieren und sich ansonsten in ihre Angelegenheit nicht einmischen. Und doch greift die Politik immer wieder regulierend in den Medienmarkt ein – zum Beispiel, wenn es auf europäischer Ebene um den Media Freedom Act und den Digital Services Act geht. Und staatliche Instanzen treten immer wieder selbst als Medienanbieter auf und positionieren sich als Wettbewerber privater Unternehmen.
Themen des Livetalks:
Das Gesundheitsportal Gesund.bund.de des Bundesgesundheitsministeriums verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das Landgericht Bonn hat den Weiterbetrieb der Website daher untersagt. Das Gericht gab damit einer Klage des Wort & Bild Verlags statt.
Außerdem: Das geplante Werbeverbot für „ungesunde“ Lebensmittel sorgt in der Lebensmittel- und Marketingbranche für reichlich Wirbel und Kritik. Auch in der Politik und bei Juristen wird über dieses Vorhaben der Ampelkoalition kontrovers debattiert. Welche Auswirkungen haben solche Werbebeschränkungen auf die Medien? Gefährden sie ihre wirtschaftliche Grundlage und damit auch die Pressefreiheit?
Live im Studio bzw. digital zugeschaltet waren:
- Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer für Europa- und Medienpolitik, MVFP – Medienverband der freien Presse
- Sönke Reimers, Vorstand Publikumspresse MVFP, Sprecher der Geschäftsführung dfv Mediengruppe)
- Thomas Hacker, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag
Moderation: Dr. Uwe Vorkötter, Herausgeber HORIZONT
Der Medientalk wurde live gestreamt. Das Video könnt ihr euch ab sofort hier anschauen:
